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UNE – die Norwegische Widerspruchsbehörde für Ausländerangelegenheiten

Die UNE ist ein gerichtsähnliches Organ der Staatsverwaltung, das gemäß dem norwegischen Ausländergesetz und dem norwegischen Staatsangehörigkeitsgesetz für Widersprüche gegen abschlägige Bescheide des Zentralamts für Ausländerfragen (UDI) zuständig ist. Verwaltungsmäßig ist die UNE dem Ministerium für Justiz und Öffentliche Sicherheit unterstellt. Das Weisungsrecht des Ministeriums kommt in Gesetzen und Verordnungen, der Zuweisung von Haushaltsmitteln und der Festlegung allgemeiner Arbeitsschwerpunkte zum Ausdruck. Das Ministerium kann jedoch weder in die Gesetzesauslegung noch in Ermessens- und Einzelfallentscheidungen eingreifen.

Die Widerspruchsbehörde UNE ist für die Überprüfung von Entscheidungen der Ausländerbehörde UDI zuständig, unter anderem in Bezug auf Asylrecht/Flüchtlingsschutz, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnisse und Staatsbürgerschaft/ Einbürgerung.

Die UNE beschäftigt mehr als 350 Mitarbeiter (*). Etwa 30 von ihnen haben die Richterbefähigung und leiten die Sitzungen der Widerspruchsausschüsse. Außerdem sind rund 300 Personen ehrenamtlich als Beisitzer der Widerspruchsausschüsse tätig.

Abhängig von den Gegebenheiten im Einzelfall sind verschiedene Vorgehensweisen möglich:

-       mündliche Verhandlung des Widerspruchsausschusses mit Ladung des Widerspruchsführers,

-       mündliche Verhandlung des Widerspruchsausschusses ohne Ladung des Widerspruchsführers,

-       Entscheidung durch den Vorsitzenden des Widerspruchsausschusses nach Vorbereitung durch die Rechtsabteilung der Widerspruchsbehörde oder

-       Entscheidung durch die Rechtsabteilung der Widerspruchsbehörde.

Über die Vorgehensweise entscheidet der Vorsitzende des Widerspruchsausschusses (WA), dem der Fall von der Rechtsabteilung der Widerspruchsbehörde zugeteilt wurde.

Gemäß den Bestimmungen des Ausländergesetzes können Fälle ohne wesentliche Zweifel vom Vorsitzenden des WA nach Vorbereitung der Rechtsabteilung oder durch Delegation des Vorsitzenden von der Rechtsabteilung entschieden werden. Dies gilt unter anderem für Fälle, bei denen eindeutig feststeht, dass konkrete, in den Rechtsvorschriften festgelegte Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sind.

In Fällen, die wesentliche Zweifel offen lassen, wird von einem Widerspruchsausschuss entschieden. Der Vorsitzende leitet im gegebenen Fall die Verhandlungen des Ausschusses.

Zur mündlichen Verhandlung des WA wird in der Regel der Widerspruchsführer geladen. Dies ist jedoch zum Beispiel nicht notwendig, wenn die Sachverhalte zwischen Widerspruchsführer und Zentralamt für Ausländerfragen UDI unstrittig sind, wenn also das Vorbringen des Widerspruchsführers bei der Weiterleitung des Falls an die Widerspruchsbehörde zugrunde gelegt wird. Dann tritt der WA ohne Anwesenheit des Widerspruchsführers zusammen. Das Erscheinen des Widerspruchsführers kann jedoch wichtig sein, wenn strittige Sachverhalte zu klären sind.

Ein Widerspruchsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden (mit Richterbefähigung) und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. Die Rechtsabteilung der Widerspruchsbehörde UNE bereitet die mündlichen Verhandlungen vor. Der Vorsitzende stellt sicher, dass die Beisitzer vor Beginn der Sitzung die notwendigen Unterlagen erhalten haben. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Jede mündliche Verhandlung beginnt mit einer kurzen Darstellung des Falls durch den Vorsitzenden, der Vorstellung der Anwesenden und ggf. der Belehrung des Widerspruchsführers / der Widerspruchsführerin über seine/ihre Rechte und Pflichten. Im Laufe der Verhandlung beantwortet der/die Geladene Fragen des WA und seines/ihres Anwalts (Verfahrensbevollmächtigten). Dem Verfahrensbevollmächtigten wird Gelegenheit zu einem kurzen Schlussvortrag gegeben. Der Widerspruchsausschuss trifft anschließend seine Entscheidung mit einfacher Mehrheit.

Die Überprüfung von Einzelfallentscheidungen eines Widerspruchsausschusses durch das zuständige Ministerium, die Regierung oder die Leitung der Widerspruchsbehörde UNE ist nicht möglich. Der Widerspruchsführer kann jedoch gegebenenfalls vor dem zuständigen Gericht Anfechtungsklage erheben.

(*     Aus Gründen der Lesbarkeit beschränken sich Personenbezeichnungen im Folgenden in der Regel auf die Grundform, sie schließen aber stets weibliche und männliche Personen gleichermaßen ein.)

Stand: 13.11.2012